Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen
Sofern nicht anders angegeben, bilden die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschäftsgrundlage
für einen KAUFAUFTRAG.

1. DEFINITIONEN / KAUFAUFTRAG / GESAMTE VEREINBARUNG

1.1 MYLAN bedeutet Arcana Arzneimittel GmbH, Hütteldorferstraße 299, A-1140 Wien, und/oder BGP
Products GmbH, Perfektastraße 84 A, A-1230 Wien und/oder Meda Pharma GmbH, Guglgasse 15, A-1110
Wien.

1.2 GÜTER bedeutet Rohstoffe, Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die erworben oder geliefert werden, wie
in der BESTELLUNG und/oder in irgendeinem Teil desselben näher beschrieben.

1.3 LIEFERANT bedeutet eine jegliche Person oder Gesellschaft, die MYLAN mit GÜTERN beliefert
und/oder DIENSTLEISTUNGEN erbringt.

1.4 BESTELLUNG bedeutet das Formular eines KAUFAUFTRAGS, diese Bestimmungen und die Geschäftsbedingungen
zusammen mit jeglichen zukünftigen Abänderungen, und ein jegliches sonstiges hier
angeführtes Dokument, und begründet die gesamte Vereinbarung zwischen MYLAN und dem
LIEFERANTEN. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des LIEFERANTEN, sofern es solche gibt, werden
zur Gänze ausgeschlossen.

1.5 Alle Preise, die in einem KAUFAUFTRAG genannt werden, verstehen sich netto ohne alle Steuern /
Umsatzsteuer.

1.6 Der LIEFERANT ist dafür verantwortlich, dass seine eigenen Lieferanten sich an diese Vertragsbedingungen
halten.

1.7 Werden besondere Bedingungen im KAUFAUFTRAG angegeben, so kommen jene Bedingungen
gleichermaßen mit den hier angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Anwendung, ausgenommen
den Fall, dass die Allgemeinen und die besonderen Bedingungen zueinander in einem Widerspruch stehen.
In diesem Fall kommen die besonderen Bedingungen zur Anwendung.

2. VERSAND / ERLAUBNIS UND BEWILLIGUNG

2.1 Die Versandbedingungen werden gemäß den Bestimmungen der „INCOTERMS“ (2011) geregelt und
ausgelegt, und allfällige Abänderungen derselben haben Wirksamkeit für den KAUFAUFTRAG.
Der LIEFERANT haftet für die ordnungsgemäße und zweckmäßige Verpackung je nach dem Transportweg,
sofern dies anwendbar ist.

2.2 Wenn für die Ausführung des KAUF-AUFTRAGS irgendeine, im Verladeland und/oder im Herkunftsland
zu erwirkende Erlaubnis oder eine sonstige Bewilligung erforderlich ist, so gilt der KAUFAUFTRAG
vorbehaltlich der zeitgerechten Verfügbarkeit einer derartigen Erlaubnis oder sonstigen Bewilligung. Der
LIEFERANT ist vollumfänglich für die Beschaffung der erforderlichen Erlaubnis oder sonstigen Bewilligung
verantwortlich.

3. STEUERN (WIE ZUM BEISPIEL DIE MEHRWERTSTEUER) UND ABGABEN

Sämtliche Steuern, Gebühren und Abgaben, mit welchen der LIEFERANT in Zusammenhang mit dem KAUFAUFTRAG von staatlichen oder regionalen Behörden, welche für den LIEFERANTEN an dessen Geschäftsniederlassung oder an dem Ort der Erfüllung des KAUFAUFTRAGS zuständig sind, belastet wird, gehen auf Rechnung des LIEFERANTEN.

4. LIEFERZEIT

Die vereinbarte Zeit gehört zum Wesensgehalt des KAUFAUFTRAGS. Die für die Lieferung von GÜTERN
oder für die Erbringung von DIENSTLEISTUNGEN vertraglich vereinbarte Zeit ist genauestens einzuhalten.
Unbeschadet der Verpflichtung des LIEFERANTEN, die GÜTER zeitgerecht zu liefern, hat der
LIEFERANT MYLAN schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn irgendeine Verzögerung absehbar ist.
Die Nichtlieferung an dem festgesetzten Tag, oder an dem in der Folge vereinbarten Tag, berechtigt
MYLAN (unbeschadet aller anderen Rechte, auf die ein Anspruch bestehen könnte), (a) den
KAUFAUFTRAG ohne irgendeine Vertragsstrafe zu Lasten von MYLAN zu stornieren, oder (b) die Annahme
irgendeiner darauf folgenden Lieferung von GÜTERN oder Erbringung von DIENSTLEISTUNGEN,
die der LIEFERANT zu unternehmen versucht, zu verweigern, oder (c) von dem
LIEFERANTEN jegliche Ausgaben ersetzt zu erhalten, die MYLAN bei der ersatzweisen Besorgung der
GÜTER oder DIENSTLEISTUNGEN bei einem anderen LIEFERANTEN in vernünftiger Weise erwachsen
sind, oder (d) Schadenersatz zu verlangen für jegliche zusätzliche Kosten, die MYLAN erwachsen sind, und
auf irgendeine Weise dem Versagen des LIEFERANTEN, die GÜTER oder DIENSTLEISTUNGEN zum
Fälligkeitstag zu liefern oder zu erbringen, zugerechnet werden können.

5. KONTROLLE/INSPEKTION

5.1 Der LIEFERANT ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle Kontrollen und Testverfahren der
Güter ordnungsgemäß und angemessen durchgeführt werden.

5.2 Der LIEFERANT stellt sicher, dass MYLAN, oder eine jegliche dritte Partei, die von ihr damit beauftragt
wurde, die Möglichkeit zur Kontrolle/Inspektion und zur Bezeugung jeglicher Kontrollen der GÜTER
hat, und zwar jederzeit am Arbeitsplatz des LIEFERANTEN, oder an einem jeglichen anderen Ort, wo sich
derartige GÜTER befinden können.

5.3 Derartige Kontrollen und Testverfahren, einschließlich der Bezeugung derselben, befreien den
LIEFERANTEN nicht von seinen allfälligen, sich aus dem KAUFAUFTRAG ergebenden Verpflichtungen
und Haftungen.

5.4 Die Güter und Dienstleistungen unterliegen nach der Ankunft an ihrem Bestimmungsort einer abschließenden
Kontrolle und der Annahme oder Annahmeverweigerung gemäß den Bestimmungen des
KAUFAUFTRAGS.

6. BEKANNTGABE DER KONTROLLE/INSPEKTION

6.1 Der LIEFERANT gewährt die Möglichkeit, und informiert vorab darüber, an einer jeglichen behördlichen Kontrolle/Inspektion einer jeglichen Einrichtung, an der irgendwelche Fertigungs-, Bearbeitungs-, Test- oder Lager-Abläufe mit Bezug zu den Gütern durchgeführt werden („erfasste Abläufe“), teilzunehmen (entweder persönlich oder durch einen Vertreter von MYLAN); unter der Voraussetzung, dass eine Ankündigung irgendeiner derartigen Kontrolle/Inspektion im Vorhinein nicht möglich ist, übermittelt der Lieferant innerhalb von drei (3) Geschäftstagen nach einer derartigen Kontrolle die Bekanntgabe und eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Kontrolle an MYLAN.

6.2 Der LIEFERANT stellt MYLAN Abschriften sämtlicher schriftlicher Kontrollberichte, Ersuchen, Anordnungen
und sonstiger Korrespondenzen und Benachrichtigungen, die dem Lieferanten von irgendeiner
Regierungsstelle mit Bezug auf die erfassten Abläufe oder die Güter („behördliche Kommunikation“), innerhalb
von drei (3) Geschäftstagen nach dem Einlangen derartiger Nachrichten beim Lieferanten, zur Verfügung.

6.3 Vor der Beantwortung irgendeiner behördlichen Kommunikation stellt der LIEFERANT eine Abschrift
derartiger Antworten für MYLAN zur Verfügung, damit MYLAN diese durchsehen und kommentieren
kann.

7. BEZAHLUNG / RECHNUNGEN
7.1 Die Bezahlung wird innerhalb von sechzig (60) Tagen nach dem Eingang einer nicht widersprochenen
Rechnung (zusammen mit den Begleitunterlagen) durch MYLAN veranlasst, immer unter der Voraussetzung,
dass MYLAN die GÜTER angenommen hat, oder in einer anderen Weise, die vereinbart und im
KAUFAUFTRAG festgelegt wurde.

7.2 Rechnungen ohne gültigen KAUFAUFTRAG werden an den LIEFERANTEN zurückgeleitet. Die
Nummer des KAUFAUFTRAGS muss auf der Rechnung ersichtlich sein.

7.3 Sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, gelten die angegebenen Preise als Festpreise
bis zum Tag der Lieferung. Zusätzliche Gebühren stellen eine Verletzung dieser Geschäftsbedingungen dar
und werden von MYLAN nicht anerkannt. Rechnungen, welche zusätzliche Gebühren enthalten, werden an
den LIEFERANTEN zurückgeleitet.

7.4 Alle Rechnungen sind an die folgende jeweilige Anschrift zu schicken:
Arcana Arzneimittel GmbH, Buchhaltung, Hütteldorferstraße 299, A-1140 Wien,
BGP Products GmbH, Buchhaltung, Perfektastraße 84 A, A-1230 Wien
Meda Pharma GmbH, Buchhaltung, Guglgasse 15, A-1110 Wien.

8. ÜBERGANG VON EIGENTUM UND RISIKO
Eigentum und Risiko an den GÜTERN verbleiben bis zur Ablieferung an dem im KAUFAUFTRAG festgelegten
Ort beim LIEFERANTEN. Der Eigentumsübergang hat keine Auswirkung auf das Recht, die Annahme
der GÜTER zu verweigern.

9. ANNAHME
Im Falle, dass die GÜTER mit dem KAUFAUFTRAG nicht übereinstimmen, sei es, dass sie ungenügend
oder unbefriedigend hinsichtlich Qualität und/oder Quantität sind, sei es, dass sie für den Zweck, für den sie
verlangt werden, ungeeignet sind, hat MYLAN das Recht, derartige GÜTER innerhalb von fünfundvierzig
(45) Tagen zurückzuweisen, wenn sie mit den zwischen den Parteien vereinbarten Produktbeschreibungen/
Arbeitsbereichen nicht übereinstimmen, anderweitig einzukaufen, und jegliche dadurch verursachten
zusätzlichen Auslagen geltend zu machen, unbeschadet jeglicher anderweitiger Rechte, welche MYLAN
gegen den LIEFERANTEN zustehen könnten.
Wenn MYLAN ein Erzeugnis nicht innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach der Lieferung an den von
MYLAN bezeichneten Lieferort zurückweist, oder wenn MYLAN die GÜTER in Verwendung nimmt, ist
davon auszugehen, dass MYLAN das Erzeugnis angenommen hat. Es ist nicht davon auszugehen, dass
MYLAN ein Erzeugnis angenommen hat, bei welchem die versteckten Mängel während der Zeitdauer von
fünfundvierzig (45) Tagen von MYLAN nicht entdeckt werden konnten, sofern derartige versteckte Mängel
unmittelbar nach ihrer Entdeckung dem LIEFERANTEN schriftlich bekannt gegeben werden.

10. KÜNDIGUNG
10.1 Im Falle irgendeiner Verletzung irgendwelcher Geschäftsbedingungen des KAUFAUFTRAGS, einschließlich
der nicht rechtzeitigen Lieferung, kann MYLAN, unbeschadet aller anderen Rechte, den
KAUFAUFTRAG kündigen, und die bereits davor aufgrund des KAUFAUFTRAGS gelieferten GÜTER
zurücksenden oder bereits erbrachte DIENSTLEISTUNGEN gegen vollständige Gutschrift beim
LIEFERANTEN ablehnen. Im Falle der Kündigung wegen Nichtlieferung, oder wegen Nichtannahme aufgrund
einer Verletzung der zugrundeliegenden Geschäftsbedingungen durch den LIEFERANTEN, ersetzt
der LIEFERANT alle Auslagen, die von MYLAN vor dem Tag der Kündigung getätigt wurden, einschließlich
aller direkten Kosten und Auslagen, die MYLAN aus der oder in Verbindung mit der Kündigung erwachsen
sind.

10.2 MYLAN kann den KAUFAUFTRAG mit sofortiger Wirkung kündigen, (i) wenn der LIEFERANT in
Liquidation tritt, Konkurs anmeldet, oder wenn ein Auflösungsbeschluss gegen ihn gefasst wurde.

10.3 Der KAUFAUFTRAG kann durch MYLAN jederzeit im Wege einer schriftlichen Benachrichtigung
gekündigt werden. Anlässlich des Eingangs einer derartigen Benachrichtigung stellt der LIEFERANT die
Herstellung oder Lieferung des KAUFAUFTRAGS ein. Zum vollen Ausgleich leistet MYLAN einen gerechten
und angemessenen Preis für alle GÜTER und DIENSTLEISTUNGEN, die geliefert wurden, oder
am Tage der Übermittlung einer derartigen Benachrichtigung sich in einem lieferbaren Zustand befinden,
zusammen mit solchen anderen Veränderungen, die direkt aufgrund der Kündigung sich ereignet haben, und
von MYLAN als begründet angesehen werden.

11. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE
11.1 Geistige Eigentumsrechte wie Schriftverkehr, Informationen, Arbeitsmittel, Innovationen, Erfindungen
oder Techniken (einerlei, ob diese patentierbar oder copyrightfähig sind, oder ob sie es nicht sind), die vom
LIEFERANTEN gemäß einem KAUFAUFTRAG konzipiert, hergestellt oder entwickelt wurden, sind alleiniges
Eigentum von MYLAN. MYLAN erwirbt jedoch kein Eigentum an solchen Immaterialgütern, die der
LIEFERANT vor seinem Verkauf von GÜTERN oder der Erbringung von DIENSTLEISTUNGEN unter
diesen Bedingungen besaß. Der LIEFERANT gewährt MYLAN eine Berechtigung, oder er veranlasst eine
dritte Partei, MYLAN eine solche zu gewähren, und zwar in einem solchen Umfang, dass MYLAN in die
Lage versetzt wird, die DIENSTLEISTUNGEN oder GÜTER des LIEFERANTEN zu verwenden.

11.2 Der LIEFERANT ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass bei der Ausführung eines
KAUFAUFTRAGS keine Rechte (Urheberrechte, Patente, Rechte an Markenzeichen, etc.) dritter Parteien
und keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.

12. GEWÄHRLEISTUNG
Der LIEFERANT erklärt und gewährleistet, dass er (a) alle anwendbaren Gesetze, Verordnungen und die
geltende Gewerbeordnung befolgt, und sich zu deren Befolgung verpflichtet, und dass (b) keine Gebrechen
hinsichtlich Bezeichnung und Qualität, sowie hinsichtlich der zugesicherten Eigenschaften bestehen. Der
LIEFERANT gewährleistet MYLAN darüber hinaus, dass die GÜTER und DIENSTLEISTUNGEN in jeder
Beziehung den Beschreibungen, Zeichnungen und anderen Unterlagen, die einen Bestandteil des
KAUFAUFTRAGS bilden, entsprechen, kein schadhaftes Material und keine mangelhafte Ausführung enthalten,
und dass sie vollständig, d.h. ohne jegliche Auslassungen, sind.

13. COMPLIANCE- MASSNAHMEN ZUR KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG
13.1 Der LIEFERANT wird den geltenden Korruptionsbekämpfungsvorschriften entsprechen und wird dafür
Sorge tragen, dass MYLAN und ihre verbundenen Unternehmen, Geschäftspartner, Direktoren, leitenden
Angestellten, Gesellschafter, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen weltweit nicht gegen geltende
Korruptionsbekämpfungsvorschriften verstoßen und insbesondere ohne dass das Vorstehende auf Bestimmungen
des United States Foreign Corrupt Practices Act (US-Gesetz gegen korrupte Praktiken im Ausland,
das „FCPA“) und des U.K. Bribery Act 2010 (Gesetz des Vereinigten Königreichs gegen Bestechung von
2010) beschränkt ist. Unbeschadet des Vorstehenden wird der LIEFERANT weder direkt noch indirekt Gelder
an einen „Regierungsbeamten“, wie dieser Begriff in dem FCPA verwendet wird, zahlen oder diesem
Wertgeschenke anbieten, um Geschäfte zu erhalten oder beizubehalten oder kommerzielle oder finanzielle
Vorteile für MYLAN oder sich selbst oder deren jeweilige verbundene Unternehmen zu sichern. Der
LIEFERANT verpflichtet sich, Regierungsbeamte oder private Gesellschaften oder Einzelpersonen nicht zu
bestechen, wobei „bestechen“ wie folgt definiert ist: Angebot, Versprechen oder Einräumen von finanziellen
oder sonstigen Vorteilen gegenüber einer anderen Person, wo beabsichtigt wird, (i) die unzulässige Erfüllung
einer einschlägigen Funktion oder Tätigkeit herbeizuführen oder (ii) eine solche unzulässige Erfüllung
zu belohnen; die Annahme des angebotenen, versprochenen oder eingeräumten Vorteils an sich stellt eine
unzulässige Erfüllung der jeweiligen Funktion oder Tätigkeit dar. „Unzulässige Erfüllung“ bezeichnet eine
Verletzung der Erwartung, dass eine Person in gutem Glauben, unvoreingenommen oder gemäß einer Vertrauensstellung
handeln wird. Der LIEFERANT muss ferner (i) Bücher, Aufzeichnungen und Konten erstellen
und aufbewahren, die mit angemessenen Detailangaben die Transaktionen und Veräußerungen von Vermögenswerten
der Gesellschaft richtig und angemessen darstellen, (ii) ein System für interne Rechnungsprüfung
entwickeln und unterhalten und (iii) MYLAN nach Erhalt einer schriftlichen Anfrage im kommerziellen
angemessenen Rahmen Zugriff auf die genannten Bücher, Aufzeichnungen, Systeme und Konten gewähren.

13.2 Der LIEFERANT versteht, dass MYLAN nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Benachrichtigung
die Zusammenarbeit und jeden Vertrag mit dem LIEFERANTEN sofort beenden und alle dazugehörigen
Zahlungen einstellen kann, wenn die Handlungen oder Unterlassungen des LIEFERANTEN Gegenstand
einer regierungsamtlichen Untersuchung potentieller Verletzungen der Antikorruptionsgesetze werden. Ferner
versteht der LIEFERANT, dass, wenn der LIEFERANT nach den Feststellungen von MYLAN die Vorschriften
anwendbarer Gesetze, unter anderem, jedoch nicht beschränkt auf, die Antikorruptionsgesetze,
nicht einhält, MYLAN nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Benachrichtigung die Zusammenarbeit
oder jeden Vertrag mit dem LIEFERANTEN sofort beenden und alle zugehörigen Zahlungen einstellen
kann.

13.3 Der LIEFERANT garantiert, dass alle in seinem Namen handelnden Personen alle anwendbaren Gesetze
in Verbindung mit allen Arbeiten für MYLAN einhalten werden, unter anderem, jedoch nicht beschränkt
auf, die eventuellen Antikorruptionsgesetze, die in dem Land (in den Ländern) gelten, in dem (denen) der
LIEFERANT seine Hauptgeschäftsplätze hat und die Waren verkauft.

14 HAFTUNG UND SCHADENERSATZ
14.1 In Übereinstimmung mit den Regelungen des österreichischen Zivilrechts ist der LIEFERANT haftbar,
und leistet MYLAN Schadenersatz wegen aller Ansprüche, Verfahren, Forderungen und Klagegründe, hinsichtlich
jeglicher Schäden, Verluste oder Verletzungen (Todesfälle eingeschlossen) an jeglichen Personen
oder jeglichem Eigentum, welche auf fahrlässiges Handeln oder Unterlassen des LIEFERANTEN zurückzuführen
sind, und zwar unabhängig davon, ob irgendein fahrlässiges Handeln oder Unterlassen von MYLAN
zu einer derartigen Verletzung, zu einem derartigen Todesfall oder zu einem derartigen Sachschaden beigetragen
hat.

14.2 Wird eine Dienstleistung auf einem Grundstück im Besitz von MYLAN erbracht, haftet der
LIEFERANT für die Sicherheit aller Personen, die an der Leistungserbringung beteiligt sind, sowie die aller
Personen, die von den Tätigkeiten des LIEFERANTEN betroffen sein könnten, und befolgt alle Sicherheitsvorschriften
und Sicherheitsverfahren von MYLAN.

15. VERSICHERUNG
Der LIEFERANT veranlasst auf seine eigenen Kosten den Abschluss und die Aufrechterhaltung aller anwendbaren
Versicherungen, die vom Gesetz vorgeschrieben werden, und/oder zur Bedeckung der aus dem
KAUFAUFTRAG resultierenden Verantwortlichkeiten und Haftungen des LIEFERANTEN dienen. In diesem
Dokument ist nichts enthalten, was auf irgendeine Weise die aus dem KAUFAUFTRAG resultierenden
Verantwortlichkeiten und Haftungen des LIEFERANTEN einzuschränken oder aufzuheben geeignet wäre.

16. VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT
16.1 Jegliche KAUFANSUCHEN und KAUFAUFTRÄGE, die von MYLAN erteilt werden, einschließlich
sämtlicher zugehöriger Konstruktionen, Zeichnungen, Beschreibungen und Informationen, werden vertraulich
behandelt. Insbesondere macht der LIEFERANT ohne die Zustimmung von MYLAN für Zwecke der
Werbung keinen Gebrauch von dem NAMEN VON MYLAN, auch nicht von dem Namen irgendeiner Gesellschaft,
die mit MYLAN verbunden ist.

16.2 Von MYLAN gelieferte Vorlagen, Zeichnungen, Druckplatten, etc. verbleiben im Eigentum von
MYLAN und dürfen vom LIEFERANTEN ausschließlich für Zwecke der Herstellung des bestellten Artikels,
jedoch nicht für irgendwelche andere Zwecke, verwendet werden. Der LIEFERANT hat diese Gegenstände
nach Gebrauch unaufgefordert und unverzüglich an MYLAN zurückzustellen, ohne irgendwelche
Fotokopien oder Ausdrucke davon zurückzubehalten.

17. HÖHERE GEWALT
Keine der Parteien haftet für die Nichtvollziehung irgendeiner Bestimmung des KAUFAUFTRAGES, wenn
die Vollziehung durch höhere Gewalt verzögert, beeinträchtigt oder verhindert wurde. Die Berufung auf
höhere Gewalt ist nur dann zulässig, wenn das Ereignis, welches die Vollziehung verhindert hat, nicht auf
ein Verschulden des Verpflichteten zurückgeht, nicht seiner Risikosphäre zuzurechnen ist, und nach dem
Entstehen der Verpflichtung eingetreten ist.

18. ANWENDBARES RECHT / GERICHTSBARKEIT
Der KAUFAUFTRAG unterliegt dem Recht der Republik Österreich, er wird nach diesem ausgelegt und
wird in Übereinstimmung mit diesem wirksam. Der LIEFERANT ist damit einverstanden, sich der ausschließlichen
Gerichtsbarkeit der Gerichte von Wien zu unterwerfen.

19. VERZICHTSERKLÄRUNG
Das Versäumnis von MYLAN, die Vollziehung irgendeiner Bestimmung des KAUFAUFTRAGES gerichtlich
geltend zu machen, gilt weder als ein Verzicht auf die ihr aus diesem zustehenden Rechte, noch wird
dadurch die Gültigkeit des KAUFAUFTRAGES in irgendeiner Weise beeinträchtigt. Eine allfällige Verzichtserklärung
von MYLAN nach irgendeiner Verletzung des KAUFAUFTRAGES schafft keinen Präzedenzfall
und bindet die Parteien auch nicht für den Fall einer fortgesetzten Verletzung durch den
LIEFERANTEN.


Zuletzt aktualisiert am  13.09.2015